SAUBERE POLITK - WEIL ES SICH GEHÖRT

Unsere Demokratie fußt auf dem Versprechen, dass jede Stimme im Wahlprozess gleichviel wert ist. Aus vielen verschiedenen Meinungen ergeben sich Mehrheiten für Kompromisse. Damit die Demokratie ein Forum bleibt, bei dem alle ÖsterreicherInnen das gleiche Mitspracherecht haben, braucht es strenge Regeln, um sicherzustellen, dass  sich niemand einen besonderen Zugang zu den PolitikerInnen verschaffen kann. Und es braucht PoltikerInnen, die anständig und verantwortungsvoll mit ihrem Amt umgehen. Die blaue Ibiza-Republiksausverkaufsshow und die türkise Spendenaffäre haben uns endgültig eines Besseren belehrt.

Sind wir mal ehrlich: Alle die spenden, haben mit ihrer Spende etwas vor. Da gibt es diejenigen, die von einer politischen Idee überzeugt sind. Dann gibt es aber auch diejenigen, die sich ein Vorteil daraus erhoffen. Das Problem ist die Unterscheidbarkeit. Wer ist wer?

Je höher die Spenden sind (und damit wichtiger im Wahlprozess), desto eher werden PolitikerInnen darüber nachdenken, was für ihre SpenderInnen gut ist und nicht für ihre WählerInnen. Beispiel: Hat die türkis-blaue Bundesregierung irgendwas in Sachen leistbares Wohnen gemacht? Nein! Eine der größten Sorgen der Menschen wird einfach links liegen gelassen. Wenn man sich die Dichte an Immobilienleuten auf der ÖVP-Spendenliste anschaut, braucht man sich darüber auch nicht wundern. 

Die Stellenbeschreibungen der PolitikerInnen haben sich geändert. Mehr denn je braucht es VertreterInnen, die sich ehrlich und mutig für die Interessen der BürgerInnen einsetzen und dabei auch nicht vor unbequem Kämpfen zurückscheuen. Nicht diejenigen mit Macht und Geld sollen der Politik am nächsten sein, sondern diejenigen, die am meisten von den großen Herausforderungen dieser Zeit betroffen sind. 

Käufliche Politik entsteht dann, wenn die Rahmenbedingungen und Gesetze die falschen sind. Diese Gesetze sind von PolitikerInnen gemacht worden. Deshalb ist es meine Überzeugung, wenn verlässliche PolitikerInnen, denen Versprechen etwas Wert sind - am Werk sind, genau das Gegenteil erreicht werden kann: Eine Demokratie mit gleichem Mitspracherecht, Vielfalt, Einmischung, Repräsentanz und Lust auf Debatte.