KLARTEXT ODER SONDERBEHANDLUNG FÜR SUPERREICHE?
Copyright: Parlamentsdirektion/Bernhard Zofall
Der Luftschlösserproduktion von René Benko ist die Luft ausgegangen. Und nein, das kam nicht überraschend. Die Signa war und ist eine einzige hochriskante Wette, die auf niedrigen Zinsen, aggressiver Expansion und massiver Aufwertung fußte.
Ich hab schon vor fünf Jahren Klartext gesprochen und vor einer möglichen Riesenpleite gewarnt.
Wer, wenn nicht Benko, muss Anlass für die Politik sein, sich Wege zu überlegen, wie es vermieden werden kann, dass Einzelne ungehörig reich werden, indem sie sich über die Regeln stellen.
Benko nutzte das System für sich aus. Es kann und darf nicht sein, dass gewöhnliche Angestellte und Arbeiter:innen sowie Unternehmer:innen brav ihre Beiträge in die Steuerkassa leisten, während es sich einzelne mit ihren Freunden aus der Politik richten.
Wir haben ein Maßnahmenpaket zusammengetragen, das Schutz davor bieten soll, dass nicht der nächste Hütchenspieler à la Benko in wenigen Jahren wieder sein Unwesen treibt: keine billigen Bilanztricks, mehr Steuergerechtigkeit bei Luxusimmobilien und Kreditvergaberichtlinien für Gewerbeimmobilien.
Die Politik darf nicht den Fehler machen, sich nicht für die Schlupflöcher zu interessieren. Achselzucken und weitermachen wie bisher ist genau die falsche Reaktion. Es ist empörend, wie leicht man es Benko gemacht hat.
Im Klartext: Wer nichts macht, macht sich mitverantwortlich.
